Schlagwort-Archive: Europa

Stand des Verfahrens – Datenschutz – Recht – Datenschutzblog

Und so geht es endlich weiter:

Am 21. Oktober 2013 hat der Innenausschuss des Europäischen Parlaments eine Kompromissfassung des Entwurfs für eine europäische Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet, die gegenüber der Ausgangsfassung der EU-Kommission vom Januar 2012 einige bedeutsame Änderungen enthält.Außerdem erteilte der Ausschuss das Mandat für die unmittelbar Aufnahme von Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union Ministerrat und der Europäischen Kommission dem sogenannten Trilog-Verfahren ohne erste Lesung im Parlament. Ausdrücklich möchte der Innenausschuss durch den Verzicht auf die erste Lesung das Verfahren beschleunigen, um eine Verabschiedung der Verordnung noch vor den Neuwahlen des Europäischen Parlaments im Mai 2014 zu ermöglichen.

via Stand des Verfahrens – Datenschutz – Recht – haufe.de.