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Gutachten: Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht – Datenschutzblog

Es geht voran! Der Ausgang ist noch nicht sicher…

Der EU-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón stellt in seinem Rechtsgutachten PDF laut Übersetzung von Golem.de fest: „Die Richtlinie verletzt auf schwere Weise das grundlegende Recht auf Privatsphäre, indem den Telekommunikationsunternehmen aufgetragen wird, Verbindungsdaten und Ortsdaten zu speichern.“ Auch einen handwerklichen Mangel sieht Villalón in der Richtlinie, weil sie zwar die Speicherung vorschreibt, aber nicht regelt, was mit den Daten passieren darf. Sowohl die Bedingungen für den Zugriff auf die Vorratsdaten als auch deren Verwendung bei Behörden müssten einheitlich in der EU geregelt werden.

via Gutachten: Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht – Golem.de.