Archiv der Kategorie: EU-Datenschutzgrundverordnung

Gutachten: Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht – Datenschutzblog

Es geht voran! Der Ausgang ist noch nicht sicher…

Der EU-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón stellt in seinem Rechtsgutachten PDF laut Übersetzung von Golem.de fest: „Die Richtlinie verletzt auf schwere Weise das grundlegende Recht auf Privatsphäre, indem den Telekommunikationsunternehmen aufgetragen wird, Verbindungsdaten und Ortsdaten zu speichern.“ Auch einen handwerklichen Mangel sieht Villalón in der Richtlinie, weil sie zwar die Speicherung vorschreibt, aber nicht regelt, was mit den Daten passieren darf. Sowohl die Bedingungen für den Zugriff auf die Vorratsdaten als auch deren Verwendung bei Behörden müssten einheitlich in der EU geregelt werden.

via Gutachten: Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht – Golem.de.

Internet und Datenschutz: Die Pläne der großen Koalition – Netzpolitik – Internet – Datenschutz-Blog

Vorratsdatenspeicherung. Soll kommen.

„Die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten werden wir umsetzen.“

Nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sollen Verbindungsdaten abgerufen werden, schreibt die zukünftige Koalition. Auch zur „Abwehr akuter Gefahr für Leib und Leben“ – ohne Richtervorbehalt. Im Gegenzug wolle die Regierung bei der EU dafür werben, die Speicherdauer der Verbindungsdaten auf drei Monate zu verkürzen (aktuell 6 Monate).

via Internet und Datenschutz: Die Pläne der großen Koalition – Netzpolitik – Internet – MACWELT.

Stand des Verfahrens – Datenschutz – Recht – Datenschutzblog

Und so geht es endlich weiter:

Am 21. Oktober 2013 hat der Innenausschuss des Europäischen Parlaments eine Kompromissfassung des Entwurfs für eine europäische Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet, die gegenüber der Ausgangsfassung der EU-Kommission vom Januar 2012 einige bedeutsame Änderungen enthält.Außerdem erteilte der Ausschuss das Mandat für die unmittelbar Aufnahme von Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union Ministerrat und der Europäischen Kommission dem sogenannten Trilog-Verfahren ohne erste Lesung im Parlament. Ausdrücklich möchte der Innenausschuss durch den Verzicht auf die erste Lesung das Verfahren beschleunigen, um eine Verabschiedung der Verordnung noch vor den Neuwahlen des Europäischen Parlaments im Mai 2014 zu ermöglichen.

via Stand des Verfahrens – Datenschutz – Recht – haufe.de.

Rette deine Privatsphäre! – Stoppt den „Lobby-Krieg“ gegen EU-Datenschutz! – Datenschutz-Blog

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ENGLISH VERSION: http://youtu.be/NKZmQJQrTuY

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