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Vorratsdatenspeicherung. Soll kommen.

„Die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten werden wir umsetzen.“

Nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sollen Verbindungsdaten abgerufen werden, schreibt die zukünftige Koalition. Auch zur „Abwehr akuter Gefahr für Leib und Leben“ – ohne Richtervorbehalt. Im Gegenzug wolle die Regierung bei der EU dafür werben, die Speicherdauer der Verbindungsdaten auf drei Monate zu verkürzen (aktuell 6 Monate).

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