Archiv für den Monat: November 2013

Internet und Datenschutz: Die Pläne der großen Koalition – Netzpolitik – Internet – Datenschutz-Blog

Vorratsdatenspeicherung. Soll kommen.

„Die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten werden wir umsetzen.“

Nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sollen Verbindungsdaten abgerufen werden, schreibt die zukünftige Koalition. Auch zur „Abwehr akuter Gefahr für Leib und Leben“ – ohne Richtervorbehalt. Im Gegenzug wolle die Regierung bei der EU dafür werben, die Speicherdauer der Verbindungsdaten auf drei Monate zu verkürzen (aktuell 6 Monate).

via Internet und Datenschutz: Die Pläne der großen Koalition – Netzpolitik – Internet – MACWELT.

Stand des Verfahrens – Datenschutz – Recht – Datenschutzblog

Und so geht es endlich weiter:

Am 21. Oktober 2013 hat der Innenausschuss des Europäischen Parlaments eine Kompromissfassung des Entwurfs für eine europäische Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet, die gegenüber der Ausgangsfassung der EU-Kommission vom Januar 2012 einige bedeutsame Änderungen enthält.Außerdem erteilte der Ausschuss das Mandat für die unmittelbar Aufnahme von Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union Ministerrat und der Europäischen Kommission dem sogenannten Trilog-Verfahren ohne erste Lesung im Parlament. Ausdrücklich möchte der Innenausschuss durch den Verzicht auf die erste Lesung das Verfahren beschleunigen, um eine Verabschiedung der Verordnung noch vor den Neuwahlen des Europäischen Parlaments im Mai 2014 zu ermöglichen.

via Stand des Verfahrens – Datenschutz – Recht – haufe.de.